Rathaus-Galerie wird Hagen gut tun

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen begrüßen die Fortschritte der für den Herbst 2014 geplanten Rathaus-Galerie und werten die Realisierung als wichtigen Impuls für die Einkaufstadt Hagen. Allerdings müssen mögliche Sorgen oder Bedenken im Vorfeld ernst genommen und ausgeräumt werden.

Nach Einschätzung der liberalen Nachwuchsorganisation wird die Rathaus-Galerie der gesamten Innenstadt gut tun. Neben der deutlichen baulichen Aufwertung der 1a-Lage rund um die Rathaus- und die Mittelstraße wird die Vielfalt des lokalen Einzelhandelsspektrum merklich erweitert. Dieses ist wichtig, um nicht nur die Hagener Kaufkraft vor Ort zu binden, sondern auch, um verstärkt in die Region hinein wirken zu können. Dieser positive Effekt ist bereits seit den ersten Schritten vor ca. zehn Jahren zu beobachten, als die Volme-Galerie der Einkaufsstadt Hagen neues Leben einhauchte und einen erfreulichen innerstädtischen Prozess einleitete.

Allerdings betonen die JuLis, mögliche Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen und diesen offen zu begegnen, um sie ausräumen zu können. Dazu gehören die Anwohner mit ihren berechtigten Interessen genau so wie der Einzelhandel mit möglichen Ängsten der Verdrängung. Hier sind der Projektentwickler GEDO, die Verwaltung und die Politik gleichermaßen gefordert.

„Mit der Rathaus-Galerie stehen wir vor einem weiteren Großprojekt, das Hagen deutlich voranbringen und aufwerten wird. Städtebaulich hat sich bereits enorm viel getan, und die zur Jahrtausendwende fast vollständig daniederliegende Einkaufsstadt Hagen ist mittlerweile ein beliebter überregionaler Star. Es gilt, diesen neuen Impuls mutig zu realisieren, dabei dürfen die Sorgen, Ängste und Einwände der Betroffenen aber nicht verharmlost oder vernachlässigt werden," kommentiert Pressesprecher Stephan Schmidt.

JuLis Hagen wählen Alessandro Cordi zum Kreisvorsitzenden

Am Sonntag, den 22. Januar 2012 trafen sich die Mitglieder der Jungen Liberalen („JuLis") zu ihrem jährlichen Wahlkongress in der Geschäftsstelle der FDP Hagen.

Die zahlreich erschienenen Mitglieder blickten zuerst auf das vergangene Geschäftsjahr zurück, dieses war unter Führung der Kreisvorsitzenden Anna Bergenthal sehr erfolgreich verlaufen. Der Kreisverband ist vital und konnte im Vorjahr auf zahlreiche Aktivitäten schauen, vor allem die programmatischen Impulse wurden hervorgehoben. Die Kassenprüfer wussten in ihrem Geschäftsbericht von einem auch wirtschaftlich kerngesunden Kreisverband zu berichten, der sich auf eine stabile Mitgliederbasis stützt. Der Hagener FDP-Chef Uli Alda und das Bochumer JuLi-Landesvorstandsmitglied Dennis Rademacher sprachen im Laufe des Kongresses auflockernde und sehr kurzweilige Grußworte. Das Hagener Bundesvorstandsmitglied Katrin Helling übermittelte ebenfalls die besten Grüße.

Bereits vor den Vorstandswahlen stand fest, dass die amtierende Vorsitzende nicht noch einmal antreten würde, die Lehramtsstudentin Anna Bergenthal führte den Kreisverband im zurückliegenden Geschäftsjahr. Die scheidende Vorsitzende schlug den bisherigen Organisationsvorstand Alessandro Cordi für ihre Nachfolge vor. Auf den 19-jährigen Absolventen des Ricarda-Huch-Gymnasiums, der seit dem Herbst an der Ruhr-Uni Bochum Medizin studiert, entfiel die Wahl einstimmig. Ihm zur Seite stehen die vier stellvertretenden Kreisvorsitzenden Philipp Alda (20, Organisation), Christoph von der Heyden (31, Finanzen), Sophie Schlösser (17, Mitgliederbereuung) und Stephan Schmidt (31, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit). Als Beisitzer im Vorstand fungieren Melanie Klingler (21), Sven Reinecke (21) und die bisherige Kreisvorsitzende Anna Bergenthal (20). Mareike Neuenfeld (25) und Katrin Helling (25) wurden zu Kassenprüfern gewählt.

„Ich danke den JuLis Hagen für dieses tolle Ergebnis und das in mich gesetzte Vertrauen. Ich möchte meine Funktion nutzen, um zusammen mit dem neuen Vorstand die JuLis auch weiterhin als die aktivste Jugendorganisation in Hagen aufzustellen. Ich halte es auch zukünftig für äußerst wichtig, in den relevanten kommunalpolitischen Themen liberale Akzente zu setzen", blickt Alessandro Cordi voraus.

JuLis Hagen: Diskussion um Ladenschluss ist absurd

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen warnen vor einer unnötigen und absurden Diskussion über den Ladenschluss in NRW und kritisieren die Auseinandersetzung in Hagen scharf.

Für die liberale Nachwuchsorganisation steht es außer Frage, dass sich die im Jahr 2006 von CDU und FDP vorgenommene Liberalisierung in NRW bewährt hat und ein Zurückdrehen der Zeit unnötig ist. Die Ladenöffnungszeiten orientieren sich an den Bedürfnissen der Verbraucher, die Inhaber öffnen gemäß der tatsächlichen Nachfrage und der daraus resultierenden Wirtschaftlichkeit. Viele Käufer sind ferner gar nicht in der Lage, in eng begrenzten Öffnungszeiten Waren einzukaufen, da sie als Arbeitnehmer, Freiberufler, etc. beruflich kollidieren. Die lange Zeit mausetote Einkaufsstadt Hagen hat für die JuLis klar profitiert, darüber hinaus gibt es in den Abendstunden eine Belebung. Attraktive Innenstädte sind wichtig, da sie nicht nur eine hohe Aufenthaltsqualität besitzen, sondern auch Kaufkraft binden - nicht zuletzt in Konkurrenz zum stark wachsenden E-Commerce im Internet, der an 365 Tagen im Jahr für 24 Stunden die Käufer lockt.

Die leider sehr persönlichen, lächerlich polemischen und daher inakzeptablen Angriffe von Gewerkschaftsvertretern auf den Hagener FDP-Vorsitzenden Uli Alda und die gesamte Partei kritisieren die JuLis scharf. Es ist für eine liberale Partei selbstverständlich, auf Marktwirtschaft und Freiheit statt auf Staatseingriffe und Lenkung zu setzen. Arbeitnehmervertreter können selbstverständlich eine andere Position einnehmen und die liberale Haltung kritisieren, aber dabei sachlich bleiben. Die absolute Deutungshoheit haben aber auch Arbeitnehmer nicht.

„Wir als Liberale vertreten den Standpunkt, dass die bestehende Gesetzgebung den Interessen von Verbrauchern und Einzelhandel am besten entspricht, die Öffnungszeiten orientieren sich an der realen Nachfrage nach Produkten an den jeweiligen Standorten. Jeder Kaufmann kann selbst am besten entscheiden, wann es sich lohnt, sein Geschäft zu öffnen und wann nicht. Würde man ihm dies vorschreiben, so wäre er in seiner Entscheidungsfreiheit stark eingeschränkt, was die Wirtschaftlichkeit des Geschäftes negativ beeinflussen würde. Dies kann weder im Interesse von Arbeitnehmern sein, dessen Arbeitsplätze durch eine Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit gefährdet wären, noch im Interesse von Gemeinden, die in diesem Falle auf Steuereinnahmen verzichten müssten." kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christoph von der Heyden.

JuLis Hagen treffen Daniel Bahr

Der Kreisverband der FDP Hagen leitete das politische Jahr 2012 am Sonntag, den 08. Januar 2012 mit dem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stadthalle im Wasserlosen Tal ein.

Mitglieder der JuLis waren der Einladung gerne gefolgt und hatten somit die Möglichkeit, auch zu Beginn dieses Jahres einen prominenten Gastredner in Hagen zu treffen. Mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr war der Vorsitzende der NRW-FDP nach Hagen gekommen und hielt eine kurzweilige, packende und pointierte Rede mit vielen liberalen Akzenten. Nach dieser Rede stand der sympathische Münsteraner den Mitgliedern, Interessenten und Freunden der Liberalen zu einer angeregten Diskussion zur Verfügung, an welcher selbstverständlich auch die JuLis teilnahmen.

Ein rundherum gelunger Abend, wir freuen und schon auf das Dreikönigstreffen im Januar 2013 !

Rente mit 67 ist eine Frage der Generationengerechtigkeit

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen fordern die FDP auf, die Kritik der letzten Tage an der Rente mit 67 zu ignorieren und dem bisherigen Kurs treu zu bleiben.

Ab Januar diesen Jahres wird das Renteneintrittsalter von 65 Jahren schrittweise erhöht: Zunächst um einen Monat pro Jahr, ab 2024 dann um zwei Monate pro Jahr.
Ab dem Jahr 2031 liegt das Renteneintrittsalter somit bei 67 Jahren. Zu Grunde liegt hierfür ein Beschluss der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, dieser Beschluss wird auch durch die amtierende Regierung getragen.

Was sich zuerst unangenehm anhört, ist in sich allerdings konsequent und nach objektiver Bewertung unvermeidbar. Die Geburtenrate in der BRD sank in der Nachkriegszeit deutlich, und zugleich stieg die durchschnittliche Lebenserwartung (und somit die Bezugsdauer der Rente) der Bevölkerung enorm. Der Trend ist demnach, dass immer weniger Beitragszahler für die Finanzierung der Renten der Ruheständler eintreten müssen. Ein System, das ohne frühzeitiges Eingreifen gar nicht vor dem Zusammenbruch bewahrt werden kann. Die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters ist der einzig richtige Weg, denn ihr gegenüber stehen eine Beitragserhöhung oder eine Rentenkürzung - beides in den Augen der JuLis eine viel ungerechtere Option mit negativen Konsequenzen, die politisch nicht gewollt sein kann.

Mit Entsetzen betrachten die JuLis Hagen nun die Äußerungen aus der CSU und der SPD, den beschlossenen Gesetzesentwurf nochmals zu überdenken und die Rente mit 67 eventuell auszusetzen. Begründet wird dieses mit den nach wie vor unbefriedigenden Beschäftigungschancen der älteren Arbeitnehmer. Die Forderungen einiger Politiker nach einer erneuten öffentlichen Diskussion um die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalter ist für die JuLis völlig inakzeptabel, da die Diskussion bereits vor Jahren kontrovers geführt wurde und ein tragfähiger Konsens erreicht werden konnte.

"Es ist absolut inakzeptabel, ein vor wenigen Jahren beschlossenes Gesetz nach einigen Tagen Laufzeit im Januar 2012 sofort wieder in Frage zu stellen, ohne erste Ergebnisse abzuwarten. Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird sich deutlich von dem der Vergangenheit unterscheiden, bereits heute werden Fachkräfte in vielen Branchen händeringend gesucht. Das Thema ist umso heikler, da es sich um eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit handelt. Die Beiträgserhöhungen der letzten Jahre lassen keinen Spielraum für erneute Erhöhungen, so dass nun die Alternative der Erhöhung des Renteneintrittsalters her muss. Eine Rentenkürzung geht aus sozialen Erwägungen nicht, das ist allgemeiner Grundkonsens. Wer die Abschaffung der Rente mit 67 plant, der verschließt die Augen vor dem demografischen Wandel und denkt nicht an die steigende Belastung der kommenden Generationen," kommentiert Alessandro Cordi, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hagen.

Bei Vorratsdatenspeicherung müssen die Liberalen hart bleiben

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen fordern die FDP auf, beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung hart zu bleiben und die Bürgerrechte zu schützen.

In der Diskussion um die Notwendigkeit der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten - auch Vorratsdatenspeicherung genannt - war es in der Vergangenheit zu harten Auseinandersetzungen zwischen den Parteien gekommen, auch innerhalb der Koalition von CDU, CSU und FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat hier für die FDP klar Kurs gehalten und sich gegen die Vorratsdatenspeicherung verwehrt, stattdessen bevorzugt Leutheusser-Schnarrenberger das Verfahren "Quick Freeze" bei konkretem Verdacht. Dieses entspricht nicht nur der Beschlusslage von FDP und JuLis, sondern hat sich auch in den USA bewährt.

Die JuLis Hagen fordern die Bundespartei und die Ministerin daher auf, vom eingeschlagenen Kurs nicht abzuweichen. Alle Attacken und Anfeindungen können und dürfen die einzig liberale Partei in Deutschland nicht davon abbringen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist des Rechtsstaates unwürdig, da er die Menschen in diesem Land unter einen unerträglichen Generalverdacht stellt. Die Behauptung, dass nur mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung geeignete Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus vorliegen, ist gleichermaßen unverhältnismäßig wie auch absurd.

"Der Schutz der Bürgerrechte ist eine Kernkompetenz der Liberalen und daher Teil unserer Identität. Bei der Bundestagswahl 2009 haben uns viele Bürgerinnen und Bürger gewählt, weil sie große Hoffnungen damit verbunden hatten, dass die FDP den permanenten Eingriffen in die Bürgerrechte einen Riegel vorzuschieben. Das ist bisher gelungen, daher unterstützen wir die Ministerin und fordern, auch weiterhin Kurs zu halten," kommentiert Pressesprecher Stephan Schmidt.

JuLis lassen das Jahr 2011 gemeinsam ausklingen

Am Freitag Abend, den 2. Dezember ließen die JuLis Hagen das Jahr 2011 gemütlich ausklingen.

Nach dem Treffen vor der weihnachtlich geschmückten Volme Galerie zogen die JuLis bei bester Laune über den Hagener Weihnachtsmarkt, der an diesem Abend von Jung und Alt super besucht war. Bei leckeren Speisen und Getränken gab es viel zu erzählen, und neben den zahlreichen Ständen gab es viele Attraktionen zu sehen und erleben - einige der JuLis fuhren mit dem Riesenrad und gingen auf die Winterrutsche. Zum Schluss kehrte man in die am Friedrich-Ebert-Platz zentral gelegene Bar Celona ein, bevor es nach Hause ging.

JuLis besuchen das traditionelle Grünkohlessen

Am Freitag, den 18.11.2011 besuchten die JuLis Hagen das traditionelle Grünkohlessen des FDP-Ortsverbandes Hohenlimburg.

Bei vielen angeregten Gesprächen, kühlen Getränken und leckeren Speisen im gemütlichen Ambiente des "Haus Schlesierland" in Hohenlimburg verbrachten die JuLis einen schönen Abend. Die FDP-Ortsvorsitzende Monika Schlößer führte locker-sympathisch durch den Abend, auch der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda, Oberbürgermeister Jörg Dehm und (die langjährige Jungliberale) Angela Freimuth in ihrer heutigen Funktion als Bezirksvorsitzende, stellv. Landesvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin sprachen kurzweilige Grußworte. Der langjährige Bezirksvertreter Friedrich Buschkühl wurde aus der Hagener Kommunalpolitik verabschiedet - ihn zieht es zu seiner Tochter nach Haan.

Für die JuLis Hagen war es ein toller Abend, wir freuen uns bereits auf die Neuauflage im Jahr 2012 !

JuLis Hagen diskutieren über den Sport

Der monatliche Stammtisch der Jungen Liberalen (JuLis) am Dinestag, den 15. November in der "Paya Lounge" am Hagener Stadttheater war geprägt durch eine intensive Diskussion über den Sport.

Alessandro Cordi, sowohl stellv. Vorsitzender der JuLis als auch Mitglied im Sportausschuss der Stadt Hagen referierte zu Beginn ausführlich über die kennzeichnenden Merkmale der lokalen Sportlandschaft. Hierbei ging es nicht nur um den Breiten- und Spitzensport in seinen verschiedensten Facetten, sondern auch um die Strukturen des Hagener Sports und die vorhandenen Sportstädten in der Volmestadt wie z.B. Turnhallen, Fußballplätze, usw. In Anbetracht der Haushaltskonsolidierung und den damit verbundenen Spaßmaßnahmen gab Alessandro auch hier interessante Einblicke in die momentane Situation und die sich abzeichnenenden Entwicklungen.

Die anwesenden JuLis nutzen die neuen Informationen, um anschließend intensiv über den Hagener Sport zu diskutieren.

Landesregierung ist bei den Studienbedingungen in der Pflicht

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen fordern in Nordrhein-Westfalen trotz eines gewaltigen Ansturms die bestmöglichen Studienbedingungen und sind unzufrieden mit dem Handeln der Landesregierung und deren Aussagen.

Im Zuge des großen Zulaufs zu den nordrhein-westfälischen Hochschulen sind an vielen Standorten abenteuerliche Situationen zu beobachten: Vorlesungen finden in bis zum Bersten gefüllten Hörsälen statt oder werden in Kinos, Autohäuser oder Baumärkte ausgelagert, neue Kapazitäten für Veranstaltungen werden in Containern geschaffen. Als Folge der Abschaffung der Studienbeiträge fehlen den Hochschulen andererseits auch gewaltige Summen, da die bisher erhobenen Beiträge nur unzureichend durch Landesmittel kompensiert werden. Einige Standorte profitieren, während anderorts riesige Löcher klaffen. So verzeichnen auch in der für die Hagener Studierenden wichtigen Region einige Standorte gewaltige Zugewinne, während andere massive Einbußen zu beklagen haben. Folge dessen ist vielerorts die Gefahr des rigorosen Zusammenstreichens von Angeboten wie z.B. Tutorien, Seminaren, usw.

Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung, indem sie die chaotischen Zustände anscheinend ebenso akzeptiert wie die selbst verursachten Finanzierungslücken und sich paradoxerweise dazu hinreißen lässt, mehr Geld vom Bund zu fordern. Für die JuLis liegt es allerdings auf der Hand, dass die jeweiligen Landesregierungen für die Bildungspolitik in den Ländern zuständig sind und nicht ungedeckte Schecks ausstellen dürfen, um dann frech nach Geld aus Berlin zu rufen.

„Die von Ministerin Schulze (SPD) verantwortete Situation kann und darf nicht nach Berlin abgeschoben werden. Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass wir es mit einem gewaltigen Ansturm auf die NRW-Hochschulen zu tun bekommen werden. In Kenntnis dessen hat Rot-Grün aus ideologischen Gründen die Studienbeiträge abgeschafft und die Hochschulen in eine denkbar ungünstige Situation gebracht,“ kommentiert die Kreisvorsitzende Anna Bergenthal die Position der Jungen Liberalen Hagen.

JuLis Hagen diskutieren Schulentwicklungsplan

Im Rahmen ihres monatlichen Stammtisches diskutierten die JuLis Hagen am Dienstag, den 11. Oktober 2011 den Schulentwicklungsplan.

Mit Claus Thielmann, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, begrüßten die Anwesenden einen Gastreferenten. Dieser stellte zusammen mit der JuLi-Ratsfrau Katrin Helling die wichtigsten Punkte des Schulentwicklungsplanes kurzweilig vor. Vor dem Hintergrund der jüngst stattgefundenen Klausurtagung konnten Claus Thielmann und Katrin Helling auch die diesbezügliche Position der FDP-Fraktion erläutern. Hierbei werden die Liberalen die Grundzüge des von den Gutachtern vorgelegten Planes mittragen, bestehen aber auf einigen zentralen Forderungen, so z.B. dem Erhalt der Grundschullandschaft, der Einführung von Sekundarschulen ausschließlich einer konkreten Ausprägung (Typ 3) oder dem Erhalt einer Realschule im Stadtteil Mitte. Bestrebungen der Gleichmacherei in der Bildungslandschaft werden strikt abgelehnt, dieses gilt auch für die Rufe nach einer weiteren Gesamtschule. Die FDP-Fraktion steht für eine Sachentscheidung Maß und Mitte: Somit wird den Vorgaben des Landesgesetzgebers ebenso Rechnung getragen wie den Anforderungen der Hagener Bildungslandschaft, ideologisch bedingte Manöver oder Realitätsverweigerung eindeutig abgelehnt.

Die JuLis zeigten sich erfreut über den Besuch von Claus Thielmann, unterstützen dessen nachvollziehbaren Kurs und diskutierten auch im Anschluss intensiv weiter.

JuLis stellen wichtige Weichen der Bildungspolitik

Am Samstag, den 08.10.2011 nahmen Katrin, Philipp und Stephan an der Fraktionsklausurtagung der FDP Hagen teil. Gegenstand dieser Klausurtagung war die Positionierung der Liberalen zur Hagener Bildungslandschaft.

Die Gutachter Wolf Krämer-Mandeau und Nicolas Mercker-Sague hatten der Kommunalpolitik vor kurzem ihre Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung, Kindertagesstättenplanung und Raumoptimierung vorgestellt - auf dieser Grundlage werden nun die relevanten Weichen für die Fortentwicklung der Bildungslandschaft gestellt. Im Mittelpunkt der Debatte stand u.a. die neue Schulform der "Sekundarschule", diese wird von den Gutachtern auch für Hagen empfohlen. Für die FDP und deren Jugendorganisation steht es außer Frage, dass den Herausforderungen der Zukunft unideologisch begegnet werden muss, Ziel ist dabei neben der Freiheit des Elternwillens ein Höchstmaß an Begabungsgerechtigkeit einerseits und hoher Qualität andererseits.

Ratsfrau Katrin Helling und die JuLi-Vorstandsmitglieder Philipp Alda und Stephan Schmidt brachten sich intensiv in die Debatte ein.

JuLis Hagen warnen vor Extremismus

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen warnen nach den jüngsten Krawallen in Dortmund vor einem um sich greifenden und immer aggressiver werdenden Extremismus und billigen Rechtfertigungen.

Im Zuge eines Aufmarsches von Rechtsextremisten kam es vor Wochenfrist in der Nachbarstadt zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen mit linken Autonomen, es wurden auch zahlreiche Polizisten in Mitleidenschaft gezogen. Indiskutabel ist hierbei, dass die Polizeibeamten im Nachhinein sogar beschuldigt wurden, unangemessen gegen Linksautonome vorgegangen zu sein.

Für die JuLis Hagen ist es unstrittig, dass Extremismus nicht toleriert und gerechtfertigt werden darf - egal, woher dieser auch kommen mag. Neonazis mit ihren menschenverachtenden Ansichten sind dabei ebenso zu verurteilen wie Linksextremisten mit ihrem ebenfalls indiskutablen Weltbild oder der radikale Islamismus. Jede Form von politischen oder religiösen Extremen ist falsch und demokratiefeindlich, Einteilungen in "richtig oder falsch" und "gut oder böse" daher deplatziert.

„Wir als Liberale und alle Demokraten sind aufgerufen, sich geschlossen gegen jede Form des Extremismus zu stellen. Radikale Ideologen haben furchtbares Leid über die Menschen gebracht, und dafür kann und darf es in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben," betont die JuLi-Integrationsexpertin und FDP-Ratsmitglied Katrin Helling vor dem Hintergrund der Dortmunder Ereignisse.

Dennis Rademacher besucht den Kreisverband Hagen

Am vergangen Dienstag trafen sich die JuLis Hagen gewohnterweise in angenehmer Atmosphäre in der Paya Lounge Hagen. Wir freuen uns, dass wir Dennis Rademacher, Beisitzer im Landesvorstand der JuLis NRW und Bezirksbetreuer von Westfalen-West begrüßen durften. Nachdem dieser aus dem Landesvorstand und von seiner Arbeit berichtete, entwickelte sich eine spannende Diskussion bezüglich der momentanen rot-grünen Schulpolitik in NRW die sich angeregt bis in die Abendstunden fortsetzte.

JuLis Hagen: Offene und tolerante Gesellschaft muss erhalten bleiben

Die Jungen Liberalen Hagen warnen im Zuge des fürchterlichen Anschlages in Norwegen vor der Abkehr von der offenen und toleranten Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
Reflexartig wurden durch einige Politiker einerseits die Verschärfung von Gesetzen und auch die Einschränkung der Bürgerrechte gefordert - so z.B. durch die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, was FDP und JuLis strikt ablehnen. Andererseits werden nicht erst seit dem verheerenden Anschlag vom Wochenende immer wieder Diskussionen geführt, welche an den „Kampf der Kulturen" des Autoren Huntington erinnern und das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft generell in Frage stellen.

Für die JuLis ist die offene und tolerante Gesellschaft aber ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Deutschland ist ein Einwanderungsland mit Millionen von Einwohnern unterschiedlicher Herkunft, welche mittlerweile seit Generationen ein fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft sind. Aber wie schafft man Verständnis im Volk für das friedliche Zusammenleben? Weltoffenheit, größtmöglicher Respekt vor dem Gegenüber und gegenseitiges Verständnis sind hier gefragt. Es gibt keine andere Chance als das Miteinander, und das heißt nicht, jemanden in die Assimilation zu treiben. Wenn Migranten auf uns zukommen, müssen wir uns ihnen öffnen, so wie sie sich der neuen Heimat anpassen müssen. Das gemeinsame Fundament einer Gesellschaft in Vielfalt sind selbstverständlich gute Kenntnisse der deutschen Sprache, Geschichte und Kultur ebenso wie die vorbehaltlose Akzeptanz der Grundwerte und des Grundgesetzes.

„Es sollte darf nicht darum gehen, wo jemand herkommt, wie er aussieht oder an welchen Gott er glaubt, sondern ob er an der Zukunft Deutschlands mitgestalten möchte. Verschiedene Kulturen sind letztendlich immer ein Bereicherung für eine Gesellschaft - in Hagen, Nordrhein-Westfalen und der gesamten Bundesrepublik," betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Stephan Schmidt.

JuLis Hagen diskutieren die Energiewende

Am Dienstag, den 14. Juni 2011 trafen sich die JuLis Hagen zu ihrem monatlichen Stamtisch in der „Paya Lounge“ am Stadttheater.

Der aktuelle Stammtisch stand im Monat Juni ganz im Zeichen der sogenannten „Energiewende.“ Bei schönsten Wetter an einem sonnigen Juniabend ging es hierbei nicht nur um den Ausstieg aus der Kernkraft und alternative Energiequellen (u.a. erneuerbare Energien), sondern auch um weitere sehr wichtige Themen wie z.B. die „Elektromobilität“, Energiesparmöglichkeiten in privaten Haushalten und dem öffentlichen Raum oder auch Fragen des ÖPNV. Nach der regen Diskussion mit dem Austausch vieler unterschiedlicher Meinungen und Argumente waren sich die JuLis einig, dass es richtig war, dieses Thema im Rahmen eines Stammtisches anzugehen.

JuLis Hagen sprechen sich für Bahnhofshinterfahrung aus

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen sprechen sich für die schnellstmögliche Realisierung der Bahnhofshinterfahrung aus.

Nach dem Besuch einer Informationsveranstaltung der FDP-Fraktion am Dienstag Abend und ausführlichen Hintergrundinformationen des Technischen Beigeordneten Thomas Grothe sind die JuLis endgültig von dem Projekt überzeugt. In Hinblick auf die Entlastung von hoch frequentierten Straßen, ökologische wie auch städtebauliche Aspekte ist die Bahnhofshinterfahrung der richtige Schritt für Hagen. Daher begrüßt die liberale Nachwuchsorganisation ausdrücklich den breiten Konsens der im Rat vertretenen Parteien und den klaren Kurs der FDP.

„Glücklicherweise scheint endlich die Zeit gekommen zu sein. Nach Jahrzehnten des Diskutierens und Wartens stehen die Zeichen sehr gut, dass die Bahnhofshinterfahrung bald realisiert wird. Für Hagen ist dieses innerstädtische Großprojekt ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne. Die FDP hat sich über viele Jahre dafür ausgesprochen und war trotz zwischenzeitlichem Stillstand immer ein verlässlicher Unterstützer des Projektes,“ fasst die Kreisvorsitzende Anna Bergenthal zusammen, welche auch der Gesamtfraktion der FDP angehört.

JuLis Hagen unterstützen den Hagener Bürgerhaushalt

Die Jungen Liberalen Hagen unterstützen die Haltung des FDP-Kreisverbandes nach der Forderung eines Bürgerhaushaltes.

Vorausgegangen ist ein einstimmiger Beschluss der Partei, welcher auf der zurückliegenden Mitgliederversammlung am Freitag Abend im Kegel-Casino gefasst worden ist. Stephan Schmidt (stellvertretender Kreisvorsitzender FDP und JuLis) hatte einen einleitenden Vortrag gehalten und das Modell des Bürgerhaushaltes ausführlich vorgestellt und in einem Schluss-Statement für die Zustimmung der anwesenden Parteimitglieder geworben. Das in NRW-Großstädten wie Köln, Münster oder Essen bewährte Modell soll demnach auch in Hagen die bürgerbeteiligte Haushaltssicherung ermöglichen. In diesem Verfahren werden die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung der finanziellen Ressourcen ihrer Heimatstadt befragt, die Vorschläge werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Nachdem sich die Anwesenden einstimmig für den Bürgerhaushalt ausgesprochen hatten, wurde die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen aufgefordert, bereits am Montag einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Als prominente Gastrednerin konnte die Hagener FDP die Siegener Bundestagsabgeordnete Helga Daub gewinnen. Die erfahrene und sympathische Bundespolitikerin gab einen ausführlichen Überblick über das momentane Geschehen in Berlin. Im Mittelpunkt dessen standen neben der Diskussion um die Rettung des Euro und der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Union und FDP desweiteren die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Mitglieder der JuLis Hagen nutzen den Besuch, um sich intensiv mit Helga Daub auszutauschen.

„Der heutige Abend war sehr interessant und aufschlussreich für uns JuLis. Mit Helga Daub und Stephan Schmidt gab es zwei sehr gute Referenten, beide hielten kurzweilige und aufschlussreiche Vorträge. Während die Bundestagsabgeordnete viele Einblicke in die Bundespolitik ermöglichte, konnte Stephan ein wichtiges Modell vorstellen und innerhalb der Partei durchsetzen. Gerade für jüngere Menschen, die in ihrer Heimatstadt aktiv mitgestalten möchten, ist der Bürgerhaushalt eine wichtige Partizipationsmöglichkeit," kommentiert die Kreisvorsitzende Anna Bergenthal.

JuLis Hagen unterstützen schulpolitischen Kurs der Mutterpartei

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen unterstützen in der aktuellen Diskussion um die nordrhein-westfälische Schullandschaft den Kurs des FDP-Kreisverbandes.

Dieser hatte eine unideologische Weiterentwicklung gefordert, um einerseits die Leistungsfähigkeit des Systems und andererseits die Begabungsgerechtigkeit sicherstellen zu können. Alle Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung, dieses durch die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule in Frage zu stellen, werden daher sowohl von der FDP wie auch von den JuLis kategorisch abgelehnt. Ferner wird befürchtet, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen Unruhe in die Schulen trägt und den Schulfrieden somit massiv gefährdet.

„Auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und den Kollegien eine hochgradig ideologische Strukturdiskussion anzuzetteln, ist für die Schulen in NRW fatal. Während sich die Liberalen immer für die behutsame Weiterentwicklung und einen breiten Konsens eingesetzt haben, wollen SPD, Grüne und Linkspartei die Einheitsschule – ohne Rücksicht auf Verluste. Daher ist der Kurs der FDP vollkommen richtig,“ fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende und gegenwärtige Abiturient Philipp Alda zusammen.

Stammtisch der JuLis Hagen im Mai

Bei gutem Wetter trafen sich die JuLis Hagen am vergangenen Dienstag, den 10.05.11, wieder in der Hagener Innenstadt zu ihrem regelmäßigen Stammtisch.
Dieses Mal stand mit dem "Abitur nach zwölf Jahren", kurz G8 genannt, ein großes aktuelles Streitthema auf der Agenda.
Sophie Schlösser führte mit einigen einleitenden Worten und einem kurzen Referat über das reformierte Schulsystem in die Diskussion ein. Ziel des G8-Systems ist eine Verkürzung der regulären Schulzeit bis zum Erlangen des Abiturs an Gymnasien von 13 auf 12 Jahren, das Abitur an Gesamtschulen ist allerdings weiterhin in 13 Jahren abzulegen.
Die JuLis diskutierten intensiv die Vor- und Nachteile des neuen Systems, eine breite Mehrheit allerdings befürwortet die Reform, welche aus Augen vieler Mitglieder im internationalen Vergleich längst überfällig war.

Die JuLis Hagen weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in NRW eine mögliche Revision des G8-Systems jeder Schule selbst zu überlassen zu einem Schulchaos führen kann und fordern daher eine Einheitlichkeit des Schulsystems in unserem Bundesland.

Eigenverantwortung der Kommunen stärken, Fördertopfpolitik beenden !

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hagen sprechen sich für ein schnelles Ende der absurden Förderpraxis und eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen aus.

Anknüpfend an einen beim zurückliegenden NRW-Landeskongress in Rheda-Wiedenbrück eingebrachten Antrag der JuLis Bochum möchten die Hagener Liberalen Schluss machen mit dem kommunalen Wettlauf um Fördermittel: Ein Umsteuern in der projektbezogenen Fördertopfpraxis ist dringend gegeben, da die zum Teil hoch verschuldeten Kommunen irrational auf das Abgreifen von Hilfen der Länder, des Bundes oder der Europäischen Union fixiert sind. Dabei geben Kommunen Eigenmittel aus, welche sie eigentlich nicht haben - die Folge ist eine weitere Verschuldung zu Lasten der jungen Generation.

Die JuLis Hagen fordern statt dessen, im Rahmen einer umfassenden Reform der Kommunalfinanzen den Kommunen ausreichend freie Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen sie nach den gegebenen Bedürfnissen effizient gestalten können. Beispiele hierfür wären wünschenswerte Verkehrsprojekte, Impulse für Kultur, Soziales, Bildung oder Sport.

„Die gegenwärtige Fördertopfpraxis mag gut gemeint sein, bewirkt aber in den meisten Fällen das genaue Gegenteil. Hoch verschuldete Kommunen betreiben einen irrationalen Wettlauf um die Fördermittel und verwenden dabei Eigenmittel auf Pump, zum Teil für unsinnige Projekte. Im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und dem sinnvollen Einsatz von Ressourcen muss diese Praxis dringend auf den Prüfstand", so Pressesprecher Stephan Schmidt.

Katrin Helling zieht in JuLi-Bundesvorstand ein

Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) vom 15. bis 17. April 2011 in Gütersloh konnte der Kreisverband Hagen einen großen Erfolg feiern: Mit Katrin Helling zieht ein JuLi aus der Volmestadt in den Bundesvorstand ein.

Im Rahmen des dreitägigen Bundeskongresses in Ostwestfalen wurde bereits am Freitag Abend ein neuer Bundesvorstand durch die Delegierten gewählt. Während der im Vorjahr als Nachfolger des heutigen Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel (Märkischer Kreis) gewählte 27-jährige Diplom-Volkswirt Lasse Becker im Amt bestätigt wurde, gab es im neuen Vorstand einige neue Gesichter. Eines dieser neuen Gesichter ist die 25-jährige Studentin Katrin Helling aus Hagen, sie bekleidet ab sofort das Amt einer Beisitzerin.

Katrin Helling führte den Kreisverband der JuLis Hagen von 2006 bis 2010 und ist amtierende Vorsitzende des Bezirksverbandes Westfalen-West, welcher neben Hagen die Kreisverbände EN, MK, Olpe und Siegen-Wittgenstein umfasst. Eine Wahlperiode lang arbeitete Katrin Helling als stellvertretende Vorsitzende (Programmatik) im Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen mit. Seit den Kommunalwahlen 2009 gehört sie für die FDP dem Rat der Stadt Hagen an.

Stammtisch im April

Am Abend des 12. April fand der monatliche Stammtisch der Jungen Liberalen Hagen wie gewohnt in der Paya Lounge statt. Kurzfristig gelang es den JuLis die Referentin Nadine Albrandt für diesen Stammtisch zu gewinnen, die hervorragend über die momentane Situation in Hagener Kindergärten zu berichten wusste. Die Auszubildende ist gerade in ihrem Anerkennungsjar als Erzieherin nachdem sie letztes Jahr ihr Abitur mit bravour abschloss. Nadine Albrandt und die Jungen Liberalen diskutierten fleißig darüber, wie die Hagener und nordrhein-westfälische Politik bezüglich Kindergärten in Zukunft verbessert werden könnte und hatten einen sehr informativen Abend.
Wir bedanken uns noch einmal sehr herzlich bei Nadine für ihre Zeit und für die tolle Informationsveranstaltung.

1... 2... 3,1 Milliarden € sind zu viel!

Unter diesem Motto fand am Samstag die erste Innenstadtaktion der Jungen Liberalen Hagen statt. Die JuLis verteilten Flyer in denen klar die Stellung bezogen wurde, dass der Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung nicht nur verfassungswidrig sondern auch dystopisch ist.
"Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen verstehen, dass Rot-Grün nicht nur Politik macht, die jeden Sinn und Verstand vermissen lässt sondern auch gefährlich für kommende Generationen ist. Angst vor Neuwahlen brauchen die Liberalen in NRW keineswegs zu haben." so die Kreisvorsitzende Anna Bergenthal.

JuLis Hagen unterstützen Einsparvorschläge der FDP

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hagen unterstützen den Kreisverband der FDP bei seinen Plänen, Einsparungen bei den Kosten der politischen Steuerung vorzunehmen.

Auf dem Kreisparteitag Mitte des Monats hatten sich die Mitglieder der FDP Hagen mehrheitlich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag den Hagener Rat auf die in der Gemeindeordnung NRW vorgeschriebene Mindestgröße von 52 Ratsmitgliedern (bei Kommunen von 150.000 bis 200.000 Einwohnern) zu verringern. Dieser Vorstoß war bereits vor einigen Monaten von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen geäußert worden. In einem weiteren Antrag werden die Hagener Liberalen auch fordern, dass beispielsweise der RVR und der LWL massiv abspecken, um Kosten sparen zu können.

Für die JuLis kann und darf sich die Politik nicht verweigern, wenn es um konkrete Sparanstrengungen geht. Den Bürgerinnen und Bürgern in Hagen werden Einschnitte und Abgabenerhöhungen zugemutet, und in der nahen bis mittleren Zukunft werden weitere Sparpakete unumgänglich bleiben. Dieses und auch der Aspekt der Generationengerechtigkeit zwingen die Politik dazu, einen vertretbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

„Wir JuLis unterstützen die Hagener FDP bei diesen mutigen Schritt, für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt müssen alle miteinander anfassen und Abstriche machen. Die Einsparungen sind wichtig und signalisieren der Bevölkerung, dass sich die Politik bewusst nicht ausnimmt. Die geforderten Einschnitte sind maßvoll und garantieren auch weiterhin das Funktionieren unserer kommunalen Demokratie,“ fasst die Kreisvorsitzende Anna Bergenthal zusammen.

JuLis überzeugen auf FDP-Kreisparteitag

Viele JuLis waren am Montag, den 14. März auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP Hagen im gut gefüllten Kegel-Casino am Märkischen Ring anwesend.

Nach den Vorträgen des Kreisvorstandes, der Ortsverbände und der Ratsfraktion trat Anna Bergenthal für die JuLis an das Rednerpult und hielt den Rechenschaftsbericht des Jahres 2010. Anna dankte ihrer Vorgängerin Katrin Helling für vier sehr gute Jahre als Kreisvorsitzende und gab anschließend einen gleichermaßen aufschlussreichen wie auch kurzweiligen Überblick über die JuLi-Aktivitäten des Vorjahres. Hier soll die Jugendorganisation auch 2011 anknüpfen und weiterhin wichtige liberale Akzente setzen. Erfreut zeigte sich die neue Kreisvorsitzende darüber, dass mit dem stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Stephan Schmidt und dem Ratsmitglied Katrin Helling zwei JuLis innerhalb der Mutterpartei wichtige Positionen einnehmen und die JuLis generell stark eingebunden sind.

Ebenfalls überzeugen konnten die JuLis bei den anschließenden inhaltlichen Diskussionen, welche die FDP-Aktivitäten des Jahres 2011 einerseits und auch wichtige Antragsberatungen der Partei andererseits umfassten.

JuLis diskutieren Frauenquote – Eine klare Linie dagegen

Am 08. März trafen sich die Jungen Liberalen in der Paya Lounge und debattierten und diskutierten über das aktuelle brisante Thema Frauenquote. Es entstand nach erstem Faktensammeln eine hiesige Diskussion darüber, inwiefern diese Quote helfen soll, Frauen in obere Chefetagen zu lotsen.
Die JuLis verständigten sich darauf, dass solch eines und ähnliche Probleme auf ein falsches gesellschaftliches Bild von Frauen zurückzuführen sind. Würde diese Sicht schon im frühkindlichen Alter, beispielsweise durch mehr männliches Personal in Kindertagesstätten bzw. generell in pädagogischen Berufen, in eine geschlechtsneutralere Richtung gelenkt werden, könnte man sich in ferner Zukunft Debatten über Quoten bezüglich der Geschlechter sparen.
„Eine Quote missfällt uns nicht nur als Liberale sondern lässt auch jeglichen Verstand vermissen. Wenn sich gesellschaftlich etwas an der Rolle der Frau ändern soll, ist dies nicht durch aufgezwungene Maßnahmen in Chefetagen umzusetzen. Um dauerhaft die Arbeitsqualität von Frauen zu untermauern, müssen wir erst einmal weg von dem Gedanken, dass Frauen nur gute Kindergärtnerinnen oder Sekretärinnen sind. Und um das voranzutreiben bedarf es mehr, als nur einer fixen Idee." so die Kreisvorsitzende Anna Bergenthal.
Anfang des Jahres hatte Ursula von der Leyen die Bundestagsdebatte über die Frauenquote angeregt, die regeln soll, dass 40% der Posten in Chefetagen von Frauen bekleidet werden sollen.

Junge Liberale fordern von der Landesregierung nachhaltige Haushaltspolitik

Die Jungen Liberalen Hagen kritisieren die rot-grüne Landesregierung für deren unseriöse Haushaltspolitik und die hemmungslose Verschuldungsorgie zu Lasten kommender Generationen.

Während die Vorgängerregierung aus CDU und FDP seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Mai 2005 versucht hatte, den Haushalt auszugleichen, brechen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) nun alle Dämme. Unter dem Deckmäntelchen einer angeblich weitsichtigen Politik, die spätere Lasten vermeidet, bzw. der permanenten Betonung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes und Risiken der WestLB gibt Rot-Grün unter Tolerierung der nicht regierungsfähigen Linkspartei Geld ohne Ende aus. Diese altbekannte Schuldenpolitik geht allerdings voll zu Lasten der jungen Generation, welcher dieser rasant wachsende Berg an Schulden aufgebürdet wird.

„Diese Landesregierung hat keine seriöse Agenda außer einigen netten Worthülsen, gern gehörter warmer Worte und einem gehörigen Schuss an Ideologie. Dieses und das Einlösen der vielen Wahlversprechen für die eigene Klientel zahlen nun die Bürgerinnen und Bürger in NRW mittels drastischer Steuererhöhungen und einer dennoch hemmungslosen Verschuldungsorgie. Und obwohl der Verfassungsgerichtshof in Münster hier einen ersten Riegel vorgeschoben hat, werden nachfolgende Generationen mit einem riesigen Schuldenberg belastet, der rasch anwächst. Eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik zielt aber auf ausgeglichene Haushalte und auf Sicht den Abbau der gewaltigen Verbindlichkeiten ab. Wir fordern dieses im Sinne der jungen Generation ein, damit es mittel- und langfristig überhaupt noch politische Handlungsspielräume gibt," betont JuLi-Pressesprecher Stephan Schmidt.

Elternbeiträge gerecht gestalten

Das Sparpaket der Stadt Hagen ist in weiten Teilen beschlossen, das begrüßen die Jungen Liberalen Hagen im Sinne der Generationengerechtigkeit ausdrücklich. Die 90,5 Millionen Einsparungen im kommunalen Haushalt sind (noch) nicht erreicht worden, eine Reihe von Maßnahmen soll auf der Ratssitzung im Februar erneut beraten werden.

Dazu gehört unter anderem, die Zielmarke durch Feinjustierung der Elternbeiträge für Kindergärten Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 800.000 Euro zu erzielen. Einig ist man sich mittlerweile darin, dass ein Mindestbeitrag, der von allen Eltern (egal wie hoch deren Einkommen ist) gezahlt werden muss, keine geeignete Maßnahme ist. „So würden wir nur die Ehrlichen, die wenig Geld haben bestrafen, und die Findigen, die den Beitrag nicht leisten, belohnen. Den Kindern, deren Eltern den Beitrag nicht zahlen, den Kindergartenbesuch zu verwehren, wäre fatal. Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand, um die geringen Beiträge einzutreiben, so groß, dass die Maßnahme nicht hilft, unser Stadtsäckel zu füllen," so Anna Bergenthal, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hagen.

Ferner steht zur Diskussion, für welche Kinder Beiträge anfallen sollen: Bisher ist für die Eltern nur das erste Kind beitragspflichtig, außerdem greift in Hagen im Moment die sogenannte Dreikindregelung. Danach müssen die Eltern auch für das erste Kind keinen Beitrag mehr zahlen, wenn drei Kinder im Betreuungssystem der Stadt sind.
„Es ist wichtig, dass Hagen eine kinderfreundliche Stadt bleibt. Wir müssen jungen Familien optimale Betreuungsmöglichkeiten anbieten. Wichtig ist, dass sich weiterhin jeder den Kindergartenbesuch leisten kann," so Anna Bergenthal. Ein Großteil der Hagenerinnen und Hagener zahlen für ihre Kinder, die den Kindergarten besuchen, derzeit keinen Beitrag. Wer wenig verdient, soll nach Auffassung der Jungen Liberalen seine Kinder weiter kostenfrei in den Kindergarten schicken können. „Eine gute frühkindliche Betreuung ist die Eintrittskarte zu einer erfolgreichen Teilhabe an unserer Gesellschaft", so Katrin Helling, FDP-Ratsfrau und Sozialexpertin der Jungen Liberalen. „Mit der Dreikindregelung ist man aber die einzige Kommune in NRW, die sich diesen Luxus leistet. So sehr wir für eine allgemeine Beitragsfreiheit der Kindergärten streiten würden, wenn ausreichend Geld in Kommune oder Land vorhanden wäre, so entschieden müssen wir Jungen Liberalen eine solch luxuriöse Errungenschaft auf Pump ablehnen", stellt Katrin Helling fest. Nach Meinung der Jungen Liberalen muss die Dreikindregelung abgeschafft werden. „Leider lavieren CDU und SPD in den politischen Gremien herum und wollen die Dreikindregelung nur für Eltern mit einem bestimmten monatlichen Mindesteinkommen abschaffen. Eine solche Regelung ist immer ungerecht, denn sie belastet die mittleren Einkommen überproportional. Diejenigen, die wenig haben, dürfen natürlich auch weiterhin keine Beiträge zahlen müssen. Wer es sich aber leisten kann, sollte seinen Anteil beisteuern, egal wie viele Kinder er hat. Er zumindest für das erste Kind einen seinem Einkommen nach angemessenen Kindergartenbeitrag zahlen."

Eine weitere Einkommensgrenze für die Dreikindregelung einzuführen, ist aus Sicht der JuLis Hagen mehr als unsystematisch. „Wenn man wirklich der Auffassung wäre, die Kindergartenbeiträge in unserer Stadt wären nicht sozial, müsste man bei der Beitragsstaffel ansetzen", so das Ratsmitglied.

„Was CDU und SPD falsch machen, muss die FDP-Fraktion besser machen. Wir JuLis Hagen fordern die FDP-Fraktion im Rat der Stadt deshalb auf, sich für eine Abschaffung der Dreikindregelung einzusetzen. Eine Chaos-Lösung, wie CDU und SPD sie andenken, darf von der FDP keinesfalls mitgetragen werden," fasst Anna Bergenthal zusammen.

JuLis Hagen treffen den FDP-Generalsekretär

Am Freitag, den 07.01.2011 hatte der FDP-Kreisverband in Hagen seine Mitglieder, Freunde und Interessenten zum traditionellen Dreikönigstreffen in die Stadthalle im Wasserlosen Tal eingeladen. Mit Joachim Stamp, dem Generalsekretär des Landesverbandes NRW, konnte auch in diesem Jahr ein prominenter Gast für die Liberalen gewonnen werden, die JuLis waren an diesem Abend selbstverständlich zahlreich erschienen.

Nach der Einleitung durch den FDP-Vorsitzenden Uli Alda und einem Grußwort durch Oberbürgermeister Jörg Dehm wusste der 40-jährige Joachim Stamp als Hauptredner des Dreikönigstreffens zu begeistern. Der rhetorisch überaus versierte junge Familienvater aus Bonn beschränkte sich auf einen lediglich kompakten Aufriss der Vergangenheit und einer erfolgreichen Regierungsbeteiligung der Liberalen in NRW von 2005 bis 2010. Das Hauptaugenmerk lag auf den zentralen Anliegen der FDP als Partei der Marktwirtschaft, der begabungsgerechten Bildungschancen, der Bürgerrechte und des technischen Fortschrittes. Scharf grenzte sich Joachim Stamp sowohl von der durch die Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung, einer um sich greifenden „Dagegen-Mentalität" als auch von einer - nicht erst durch die Wirtschaftskrise begünstigten - Staatsgläubigkeit ab. Hinsichtlich der gegenwärtig sehr schlechten Umfragewerte der Partei und drohender Verluste bei den kommenden Wahlen gestand er unumwunden Fehler ein und appellierte an die Mitglieder, Freunde und Interessenten, die Gestaltungsperspektiven hervorzuheben. Nicht nur in NRW habe sich gezeigt, dass eine liberale Handschrift in allen Politikfeldern zu besseren Ergebnissen führe. Momentan sei z.B. in Düsseldorf zu erleben, was linke Mehrheiten für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten: Keine Haushaltsdisziplin und Rekordverschuldung, Einheitsschule, Wirtschaftsfeindlichkeit, Fortschrittsverweigerung und Ideologie allerorten.

„Mit Joachim Stamp hat die FDP einen jungen und darüber hinaus sehr sympathischen und dynamischen Mann zum Generalsekretär berufen. Sein Auftritt in Hagen war heute absolut überzeugend, er wusste das gesamte Publikum treffend anzusprechen. Besonders gut gefallen konnten die Passagen über die liberale Bildungspolitik von U3 bis hin zur Hochschule und das Aufzeigen von Zukunftschancen für die junge Generation. Schön war, dass sich Herr Stamp auch nach dem offiziellen Teil viel Zeit für uns genommen hat," fasst die JuLi-Vorsitzende Anna Bergenthal zusammen.

Weihnachtsgruß der JuLis Hagen

Die Jungen Liberalen wünschen allen Freunden und Unterstützern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, ruhige Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr 2011. Wir freuen uns darauf, auch im nächsten Jahr die Kommunalpolitik jungliberal mitzugestalten und hoffen, viele neue und altbekannte Gesichter beim Neujahrsempfang der FDP begrüßen zu dürfen.

Anna Bergenthal neue Vorsitzende

Am Sonntag, den 19. Dezember 2010 trafen sich die Mitglieder der Jungen Liberalen („JuLis“) zu ihrem jährlichen Wahlkongress.

Die zahlreich erschienenen Mitglieder blickten zuerst auf das vergangene Geschäftsjahr 2009/2010 zurück, dieses war unter Führung der Kreisvorsitzenden Katrin Helling sehr erfolgreich. Zahlreiche jungliberale Aktionen wurden durchgeführt, ein starker Landtagswahlkampf organisiert, viele JuLis konnten ab dem Herbst 2009 über die Mutterpartei FDP in die Kommunalpolitik eingebunden werden – Katrin Helling sogar als Ratsmitglied. Schatzmeister Christoph von der Heyden wusste in seinem Geschäftsbericht von einem auch wirtschaftlich kerngesunden Kreisverband zu berichten, der erfreulicherweise steigende Mitgliederzahlen zu verzeichnen habe. Die Kreisvorsitzende des Märkischen Kreises – Saskia Sattler – und der Hagener JU-Chef Lars Vogeler sprachen auflockernde und sehr kurzweilige Grußworte.

Bereits vor den Vorstandswahlen stand fest, dass die amtierende Vorsitzende nicht noch einmal antreten würde, die 24-jährige Studentin Katrin Helling führte den Kreisverband seit dem Oktober 2006. Einstimmig bestimmten die anwesenden JuLis die von Helling vorgeschlagene 19-jährige Lehramtstudentin Anna Bergenthal zu ihrer Nachfolgerin. Ihr zur Seite stehen die vier stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alessandro Cordi (Organisation), Christoph von der Heyden (Finanzen), Philipp Alda (Mitgliederbereuung) und Stephan Schmidt (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit). Als Beisitzer im Vorstand fungieren Mareike Neuenfeld, Sven Reinecke und Matthias Scholz, Marvin Frederic Gerhard und die scheidende Vorsitzende Katrin Helling wurde zu Kassenprüfern gewählt.

„Ich danke den JuLis Hagen für ihr Votum und den großen Vertrauensvorschuss an mich. Katrin hat über vier Jahre einen wunderbaren Kreisverband geführt, den ich heute sehr gerne aus ihren Händen übernehme. Als neue Kreisvorsitzende möchte ich mit meinem Vorstand dort anknüpfen und weiterhin tolle JuLi-Arbeit leisten“, verspricht Anna Bergenthal.

Hagen darf seine Zukunft nicht verpennen!

Am vergangenen Sonntag haben die JuLis Hagen unter dem Motto "Hagen darf seine Zukunft nicht verpennen!" in der Hagener Innenstadt für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit Informationsflyern und Schokoladen- Nikoläusen wünschten die Jungen Liberalen den Hagenerinnen und Hagenern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Dennoch konnten es sich die JuLis nicht nehmen lassen mit ihrer Aktion auch eine politische Message zu verbinden und erneut auf die prekäre finanzielle Lage der Stadt aufmerksam zu machen. Insbesondere vor dem Hintergrund der richtungsweisenden Ratsentscheidung am kommenden Donnerstag forderten die JuLis die Bürger auf, den Weg des Haushaltsausgleichs und konsequenten Schuldenabbaus zu unterstützen. Vor allem kritisierten sie, dass bei Rot und Grün Sparen bisher nur ein guter Vorsatz geblieben sei. Sie forderten mit ihrer Aktion alle Hagener und die politischen Vertreter im besonderen auf die Augen nicht vor der Realität zu verschließen. Ziel der Bemühungen muss eine zukunftsfähige Stadt sein, die auch für künftige Generationen lebenswert ist.

In diesem Sinne wünschen die JuLis Hagen auch Dir ein frohes Fest und ein erfolgreiches Jahr 2011!

Liberale Hochschulgruppe an der Fernuniversität wählt neuen Vorstand – JuLis mit dabei

Die Liberale Hochschulgruppe an der Fernuniversitaet hat auf der Sitzung am 27.11.2010 einen neuen Vorstand gewaehlt. Neben dem bestätigten Vorsitzenden Alexander Stirzel wurde auch der bisherige stellvertretende Vorsitzende Oliver Hoehle einstimmig wiedergewaehlt. Auch Helge Himstedt, der den Vorstand nun ergaenzen wird, erhielt das Vertrauen der Mitgliederversammlung. Die Liberale Hochschulgruppe vertritt die Interessen der liberal eingestellten Studierenden an der Fernuniversitaet und ist in verschiedenen universitaeren Gremien engagiert, darunter auch im Studierendenparlament. „Dass wir auch weiterhin das Vertrauen der LHG-Mitglieder geniessen, zeigt, dass wir uns als Vorstand auf einem guten Weg befinden. Nun gilt es, den Liberalismus in der Studierendenvertretung zu einer verlaesslichen Marke zu machen und Kontinuitaet herzustellen", so Stirzel, Vorsitzender der LHG Hagen. Auch das Verhaeltnis zur FDP und zu den Jungen Liberalen soll verbessert werden: Stephan Schmidt, der als Vertreter der FDP und der JuLis der Versammlung beiwohnte, lobte in seinem Grusswort die Absichten der LHG und stimmt der schrittweisen besseren Vernetzung innerhalb der liberalen Familie zu. „Die Fernuniversitaet ist als Aushaengeschild der Stadt Hagen von groesster Bedeutung. Die politische Willensbildung moechten wir -auch an den Hochschulen- nicht den anderen politischen Stroemungen ueberlassen", forderte Schmidt wortgewaltig auf der Veranstaltung, und erhielt Zuspruch und Applaus durch die anwesenden Studierenden. Schmidt und Stirzel planen kuenftig gemeinsam Veranstaltungen, um die Zusammenarbeit auszubauen.

V.i.S.d.P. Oliver Hoehle, stv. Vorsitzender und Pressesprecher der LHG Hagen

JuLis besuchen Ortsverband Hohenlimburg

Am Abend des 19. November 2010 besuchten zahlreiche Mitglieder der JuLis Hagen den FDP-Ortsverband Hohenlimburg.

Im Rahmen des traditionellen Grünkohlessens im einladenden „Bentheimer Hof" konnten die Liberalen in Hohenlimburg viele Mitglieder und Interessenten begrüßen, mit Herrn Oberbürgermeister Dehm (CDU), dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Eschenbach (SPD) und der FDP-Bundestagsabgeordneten Helga Daub auch sehr interessante Ehrengäste. Neben leckeren Speisen und Getränken bot sich für die JuLis Hagen selbstverständlich auch die Gelegenheit für viele anregende und kurzweilige Gespräche.

Junge Liberale begrüßen klare Haltung der Hagener FDP zur Haushaltskonsolidierung

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen begrüßen die klare Haltung der FDP zur Haushaltskonsolidierung ausdrücklich. Der Kreisverband hatte sich unter der Woche eindeutig zum Sparpaket bekannt und die Ablehnung der Konsolidierung scharf kritisiert.

Für die JuLis ist es eindeutig, dass der eingeschlagene Weg hart ist und für keinen der Beteiligten angenehm - im Bereich der Jugend wird es beispielsweise zu deutlich erkennbaren Einschnitten kommen. Daher ist es auch nachvollziehbar, dass es über einzelne Bereiche des Sparpaketes sehr kontroverse Diskussionen gibt und Maßnahmen abgelehnt werden. Sich aber der Notwendigkeit des Sparens zu verweigern und so zu tun, als ginge es weiter wie bisher, ist für die JuLis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit inakzeptabel.

Daher fordert die Nachwuchsorganisation der Liberalen nicht nur die Mutterpartei auf, den Kurs beizubehalten und alles für einen Ausweg aus der Schuldenfalle zu tun, sondern mahnt auch die Verweigerer, sich konstruktiv zu beteiligen und Alternativen aufzuzeigen.

Dazu die Kreisvorsitzende Katrin Helling: „Wir brauchen einen generellen Konsens und breite Mehrheiten für die Haushaltskonsolidierung. Wenn wir in Hagen eine Chance erhalten möchten, das eigene Schicksal und auch die Zukunft gestalten zu können, müssen wir weg von dem gewaltigen Defizit und raus aus dem Kreislauf der endlosen Verschuldung. Als JuLi-Vorsitzende und FDP-Ratsmitglied werde ich mich immer wieder aufs Neue dafür einsetzen. Sich dem zu verweigern, ist ein Schlag in das Gesicht der jüngeren Generationen, welche diese Lasten dann mit noch härterer Wucht spüren werden."

JuLis Hagen treffen sich zum Stammtisch im November

Am vergangenen Dienstag, den 09.11.10, trafen sich die Jungen Liberalen aus Hagen wider in der Paya Lounge, um ihren regelmäßigen Stammtisch abzuhalten. In einer gemütlichen Runde diskutierte man über das ein oder andere politische Geschehen aus Deutschland und der Welt. Darüber hinaus befassten sich die JuLis eingehend mit der Planung des neuen Jahres. So diskutierte man über eine neue mögliche Besetzung des Vorstandes für den anstehenden Kreiskongress im Dezember, der am 19.12. in der Geschäftsstelle der FDP Hagen stattfinden soll, sowie über verschiedene Ideen der JuLis im nächsten Jahr noch mehr Präsenz in Hagen zu zeigen. In einem Punkt waren sich alle JuLis einig: die monatlichen Stammtische haben sich bewährt, das regelmäßige Zusammenkommen ist äußerst informativ und hilfreich. Deshalb wollen die JuLis ihre Stammtische auch im nächsten Jahr weiterhin regelmäßig halten.

Eine genauere Planung des nächsten Jahres folgt noch, also lasst euch überraschen!

JuLis diskutieren den Hausahltskonsolidierungsplan kritisch

Die Jungen Liberalen fanden sich am 31. Oktober in der Paya Lounge am Theater zusammen, um über den Haushaltskonsolidierungsplan 2011 zu diskutieren. Es ward eine angeregte Diskussion - sowohl kritisch als auch lösungsorientiert. Es ist ein Jammer, dass der Prozess soweit vorangeschritten ist, dass die Hagener Bürger nun die schlechte Haushaltsführung auf Umwegen zu spüren bekommen, doch sind sich alle JuLis darüber einig, dass daran kein Weg vorbei führt und man besser nun einspart, als noch mehr Generationen diese Last aufzubürgen.

Die Integrationsdebatte ist eine Chance, den Fachkräftemangel in Deutschland aktiv anzugehen

Integration ist eines der Schlüsselthemen unserer heutigen Zeit, ein Schlüsselthema einer sich stetig wandelnden Gesellschaft.

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hagen sind sich dessen bewusst und verfolgen deshalb die aktuelle Integrationsdebatte äußerst interessiert. Mit Skepsis betrachten sie allerdings einige hitzige Meinungsäußerungen der letzten Tage, die der Debatte mehr Unsachlichkeit verleihen, als sie substanziell weiterzubringen.

Die JuLis mahnen zu einer sachlich geführten Debatte, so dass auch bereits hierzulande lebende, gut integrierte Migranten sich nicht unwillkommen, wenn nicht sogar unerwünscht fühlen. Es kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, voreilige Forderungen nach Einwanderungsstops als vermeintliche Lösung gegenwärtiger Integrationsprobleme zu sehen und einige ausgewählte Kulturkreise komplett zu diskreditieren.

Dass unter den Einwanderern auch viele bestens integrierte Fachkräfte sind, die man in Deutschland dringend benötigt, gerät oftmals in Vergessenheit, wenn man stets nur die sogenannten „Integrationsverweigerer" fokussiert und ihr Verhalten pauschalisiert. Viele zugewanderte Fachkräfte haben die einfachsten Jobs, weil oftmals ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden, oder ihnen durch viel Bürokratie Steine in den Weg gelegt werden.

Viele Hochqualifizierte meiden die Bundesrepublik und entscheiden sich ihrerseits für die USA, Kanada, Großbritannien oder andere attraktive Staaten.
„Experten beziffern die Zahl der zugewanderten Fachkräfte in Deutschland auf fast eine halbe Million. Diese gilt es in die Fachbereiche, wo ihre Arbeit dringend benötigt wird, zu integrieren, anstatt sie mit anderen Arbeiten zu beschäftigen, für die sie überqualifiziert sind. Migranten werden leider zu oft nur als Problem und leider nur zu selten als Potential angesehen," so Alessandro Cordi, Mitglied der JuLis Hagen.

Die JuLis fordern deshalb neben einer generellen Qualifizierungsoffensive die Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften gemäß eines transparenten Punktesystems zu lockern und die Abschlüsse der bereits hier lebenden Menschen anzuerkennen, damit der aktuelle Fachkräftemangel vermindert werden kann.

Stammtisch der JuLis Hagen im Oktober

Am vergangenen Dienstag trafen sich die JuLis Hagen in der Paya Lounge  (gegenüber dem Theater) um über die Zukunft der JuLis in unserer Stadt zu diskutieren. Wer möchte in Zukunft Verantwortung übernehmen? Wie sieht jungliberale Programmatik aus? Welche Ideen haben wir um junge Menschen in unserer Stadt von liberaler Politik zu begeistern? Um nur einige Fragen zu nennen, die sich die JuLis Hagen stellten. Bald folgt der jährliche ordentliche Kreiskongress der JuLis Hagen. Wir wollen ein starkes Team aufstellen und mit frischen Ideen und starker Stimme weiterhin in Hagen mitreden und mitbestimmen!

Junge Liberale Hagen mahnen zu sachlicher Auseinandersetzung mit Hartz-IV-Neuregelung

Die Jungen Liberalen Hagen zeigen sich entsetzt über die unsachlich geführte Debatte zum Thema Hartz-IV-Neuregelung, die an der eigentlichen Problemstellung vorbei geführt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass die Berechnungsmethode der Regelsätze für Langzeitarbeitslose und Kinder verfassungswidrig war. Das Gericht verlangte eine transparente und nachvollziehbare Bedarfsermittlung, bezog sich aber gerade nicht auf die Höhe der Leistungen, sondern führte vielmehr sogar aus, dass die Leistungshöhe „nicht ... evident unzureichend ist."

„Rot-Grün hat handwerkliche Fehler bei der Hartz-IV-Einführung gemacht. Es wurde versäumt, eine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Berechnungsgrundlage zu schaffen, das hat das Bundesverfassungsgericht beklagt. Und eben diese Fehler werden nun von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgebügelt. " so Katrin Helling, Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hagen. Zu diesem Zweck wurden Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes bei Menschen mit niedrigem Einkommen durchgeführt. Als Basis der Berechnungen dienten also diejenigen, die nicht von staatlichen Transferleistungen leben, sondern mit ihrem bescheidenen selbstverdienten Gehalt sparsam wirtschaften müssen. „Einen anderen Maßstab zu wählen, wäre ein Schlag in das Gesicht all jener, die täglich zur Arbeit gehen und trotzdem mit wenig Geld auskommen müssen." so Katrin Helling.

Die Entscheidungen, die nun von der Bundesregierung zu treffen waren, waren keine Entscheidungen ins Blaue hinein. Die Höhe der unterschiedlichen Posten ergab sich vielmehr klar aus den Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes. In Berlin wurde nicht über 5 Euro mehr oder weniger entschieden. Es wurden vielmehr Richtungsentscheidungen über die Einbeziehung verschiedener Kostenfaktoren getroffen. So hat die Bundesregierung entschieden, dass alkoholische Getränke, Tabakwaren und Schnittblumen nicht zum notwendigen Grundbedarf gehören. Stattdessen wurden die Kosten für Internet und Praxisgebühr in die Bedarfsermittlung aufgenommen. „Die Berechnung der Bundesregierung ist klar und nachvollziehbar. Auch als Studentin kann man nicht viel Geld in der Kneipe lassen, gerade der sichere Umgang mit dem Internet ist für junge Leute, die eine Chance auf dem Arbeitsmarkt ergreifen möchten, wichtig. Es geht nicht darum, wie viel Geld wir einem Hartz-IV-Empfänger gönnen, sondern welche Ausgaben die Solidargemeinschaft verantwortlich für die Transferempfänger übernehmen
kann. Hier geht die öffentliche Debatte an der eigentlichen Sachlage völlig vorbei." so FDP-Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss, Katrin Helling.

Wichtig ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hagen, dass die Regierung trotz eines eigentlich geringer errechneten Bedarfs für Kinder und Jugendliche hier nicht gekürzt hat. Viel wichtiger ist noch die Bildungsförderung, die künftig Kindern, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Kinder bekommen einen Anspruch auf Lernförderung, können am Musikunterricht teilnehmen oder in Vereine eintreten. Auch die Kosten für die Teilnahme an einem Schulmittagessen werden getragen.

„Im Rahmen meiner Arbeit als kommunale Mandatsträgerin liegen mir ganz besonders die jungen Menschen in unserer Stadt am Herzen. Auch für Kinder aus Hartz-IV-Familien muss eine soziale Teilhabe gesichert sein. Ihnen dürfen Entwicklungsmöglichkeiten nicht genommen, es muss eine individuelle Talentförderung ermöglicht werden. Gerade in Zeiten kommunaler Konsolidierungsbemühungen ist es nicht immer einfach, vor Ort abzuwägen. Auf der einen Seite steht die wichtige Kinder- und Jugendförderung, auf der anderen die notwendigen Sparmaßnahmen, um den kommenden Generationen nicht den gleichen Schuldenberg zu hinterlassen, vor dem ich und meine Generation schon stehen und der eine Kommune handlungs- und entscheidungsunfähig macht. Hier ist die von Schwarz-Gelb neu geschaffene Bildungsförderung ein wichtiger Schritt und ich bin froh, dass diesen Kindern in unserer Stadt so bessere Zukunfts- und Aufstiegschancen offen stehen. " so Katrin Helling.

Gymnasiale Schulzeitverkürzung nicht revidieren: Junge Liberale Hagen warnen vor Schulchaos

Die Jungen Liberalen Hagen warnen alle Gymnasien vor Ort eindringlich vor einer Abkehr von der Schulzeitverkürzung des Abiturs nach 12 Jahren. Diese von der rot-grünen Landesregierung nun in Aussicht gestellte Ausstiegsoption sei „süßes Gift", das vor Ort zu völligem Schulchaos führe.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hagen, Katrin Helling, wirbt stattdessen für mehr Besonnenheit in der emotional oft aufgeheizten Debatte: „Ein Sonderweg einzelner Schulen, der nicht einmal innerhalb unserer Stadt zukünftig mehr einen Schulwechsel ermöglichen würde, ist definitiv der falsche Weg. Bereits die einheitliche Umstellung aller Hagener Gymnasien auf den verkürzten G8-Bildungsgang hat - wie alle großen Schulreformen - in der Übergangsphase Kraft gekostet. Eine erneute Rückabwicklung sorgt deshalb keinesfalls für Ruhe bei den Betroffenen. Im Falle einer unterschiedlichen Ausrichtung auf G8 oder G9 entzweien sich die Gymnasien in Schulen erster und zweiter Ordnung mit zwei Lerngeschwindigkeiten. Dies macht auch das häufig zwischen benachbarten Schulen praktizierte gemeinsame Kursangebot im Rahmen einer Oberstufenkooperation unmöglich. Schwächere Schüler haben hier bereits an den Gesamtschulen die Möglichkeit, in langsamem Lerntempo wie früher nach neun Jahren das Abitur zu bekommen."

„Das Abitur nach 12 Jahren wurde in allen Bundesländern eingeführt. Mit ihrer halben Rolle rückwärts arbeitet Frau Kraft entschieden auf das Ziel hin, Nordrhein-Westfalens Schulsystem schon im innerdeutschen Vergleich auf den letzten Platz zu rücken. So hilft sie unseren Schülerinnen und Schülern nicht weiter." zieht Helling ihr Resümee.

Integration ist Schlüsselthema für Hagen, NRW, Deutschland und Europa

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen bezeichnen die Integration als ein zentrales Schlüsselthema sowohl für Hagen wie auch NRW, die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa.
Dabei warnen die JuLis sehr deutlich vor einer unsachlichen und emotional aufgeheizten Debatte, welche auf der einen Seite weltfremde Multi-Kulti-Ideologen, auf der anderen rückwärtsgewande „Deutschtümler" als Akteure hat. Erstgenannte wollen nicht wahrhaben, dass Zuwanderung mit Problemen der Integration verbunden sein kann, und die Migranten eine Verpflichtung haben, sich in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen. Letztgenannte vermitteln das Bild, dass Deutschland keine Zuwanderung benötigt und jene eine prinzipielle Gefahr beinhaltet.
Beides ist nicht zutreffend: In Hagen und auch darüber hinaus hat ein gewaltiger Anzahl der Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund - in Ballungsräumen oft 20 % und mehr. Schon allein diese Zahlenverhältnisse machen die Größe der Integrationsaufgabe und das Ausmaß der damit verbundenen Maßnahmen für unsere Gemeinschaft deutlich. Im Interesse des sozialen Friedens der Gemeinschaft müssen neue Konzepte des Miteinanders entwickelt werden. Diese müssen so angelegt sein, dass den neuen Einwohner eine reelle Chance gegeben wird, mit einer inländischen Identität statt eines ausländischen Bewusstseins aufzuwachsen und zu leben. Hier helfen weder die Realitätsverweigerung der Multi-Kulti-Ideologen noch eine oberflächliche Brachial-Kampagne ohne Lösungsansätze wie bei Thilo Sarrazin.
In diesem Zusammenhang loben die JuLis ausdrücklich den aktuellen Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion. Jene hatte sich mit sehr konkreten Vorschlägen einerseits für eine schnellere Einbürgerung von vorbildlich integrierten Zuwanderern ausgesprochen, allerdings auch für scharfe Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. Beides ist für die FDP-Jugendorganisation sehr wichtig, da sowohl diese positiven wie auch negativen Konsequenzen wirksam sind und eine enorme Strahlkraft inne haben.

Stammtisch der JuLis Hagen im August

Der regelmäßige Stammtisch der JuLis Hagen fand am Dienstag, den 24.August,  in der Spinne statt. Dieses Mal widmeten sich die zahlreich erschienenen Mitglieder der "Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten' ", welche am 12.Juni 2009 den wahlberechtigten Schweizern zur Abstimmung unterbreitet wurde, und dem daraus entstandenem Verbot für neue Minarettbauten. Alessandro Cordi schilderte kurz den Verlauf der Volksinitiative, den genauen Ausgang des Volksentscheids und den aktuellen Stand der Dinge. Die JuLis diskutierten anschließend über die Volksinitiative, den Volksentscheid, über die öffentliche Meinung verschiedener Institutionen zur Volksinitiative, z.B. über die der schweizer Bischhofskonferenz, und letztendlich auch über das Thema Integration, welches zwangsläufig auch vom Minarettverbot stark beeinflusst wird.

JuLis Hagen fordern in der Rentendiskussion Generationengerechtigkeit

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen unterstützen in der aktuellen Rentendiskussion die Haltung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle und fordern Generationengerechtigkeit.

Wie auch Minister Brüderle fordern die JuLis die Rückkehr zur ursprünglichen Rentenformel und kritisieren jeden politischen Eingriff zu Lasten der Beitragszahler, bzw. der jüngeren Generation scharf. Ziel muss ein verlässliches Rentenmodell sein, welches berechenbar die Anwartschaften zur gesetzlichen Rente bestimmt, keine „politische Rente" mit einem hohen Maß an Willkür und hohen Belastungen für die jetzigen und zukünftigen Beitragszahler. Die JuLis sehen die Haltung u.a. durch die Zustimmung unabhängiger Wirtschaftsexperten oder auch des Bundes der Steuerzahler bestärkt.

„In der gegenwärtigen Diskussion muss die Politik unabhängig jeder Farbenlehre zurück zur Vernunft kommen. In der Wirtschaftskrise wurden die Renten von der Einkommensentwicklung abgekoppelt, was gemäß der Rentenformel absurd ist und den Schutz der jetzigen Rentner auf die Schultern der Jungen lädt. Fernab jeder Sachlichkeit wird nun nicht objektiv über die Rücknahme dieses Eingriffes diskutiert, sondern polemisch auf den Minister eingeprügelt. Dass die Rückkehr zur rechtmäßigen Formel ein Angriff auf die Lebensleistung der Rentner sein soll, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten und ein Schlag in das Gesicht der Beitragszahler. Die Kritiker müssen den Rentnern als langjährigen Beitragszahlern und einer ohne jede Frage unbestrittenen Lebensleistung klar sagen, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem eben nicht wie ein Sparbuch funktioniert, sondern wie ein Durchlauferhitzer. Auch deshalb fordern FDP und JuLis das „Drei-Säulen-Modell" aus umlagefinanzierter gesetzlicher Rente und dazu jeweils kapitalgedeckter privater und betrieblicher Altersvorsorge," so die Kreisvorsitzende Katrin Helling.

Stammtisch im Juli

Am Dienstag, den 13. Juli, fand der regelmäßige Stammtisch der JuLis Hagen in der Spinne statt. Die Jungen Liberalen befassten sich dieses Mal mit aktuellen Fragestellungen der Rechtspolitik. Katrin Helling gab einen kurzen Überblick über Grundzüge des Strafrechts und die aktuelle Debatte über die Vorschläge der Justizminister-Konferenz. Die JuLis diskutierten über Themen wie die Verwendung von Fußfesseln um aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter zu überwachen und die Einführung des Führerscheinentzugs als Hauptstrafe. In gemütlicher Biergartenrunde kam aber auch noch das ein oder andere aktuelle politische Geschehnis in Düsseldorf und Berlin auf den Tisch.  

JuLis Westfalen-West haben gewählt!

Am vergangenen Sonntag fand der ordentliche Bezirkskongress der Jungen Liberalen Westfalen-West in Lüdenscheid statt.

Als Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Westfalen-West wurde die 24-jährige Jura-Studentin Katrin Helling aus Hagen einstimmig bestätigt. „Wir haben ein starkes Team im Bezirk, ich freue mich sehr die Zusammenarbeit weiterhin begleiten und festigen zu dürfen." so Katrin Helling. Zur ihrer Stellvertreterin wurde die 18-jährige Abiturientin Saskia Sattler aus Hemer gewählt. Um die Finanzen kümmert sich künftig Darius Schürmann (23) aus dem Kreis Olpe. Der frisch gewählte Vorstand entschied sich weiterhin André Menninger aus Wetter und Andreas Weigel aus Siegen zu kooptieren.

Die Diskussion drehte sich gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten und FDP-Bezirksvorsitzenden Angela Freimuth, sowie Henning Höne, dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen NRW, um die aktuellen landespolitischen Geschehnisse. Besorgt zeigten sich die Anwesenden insbesondere angesichts der von der rot-grünen Minderheitsregierung geplanten Verschuldungspolitik. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD ihre Wahlversprechen nur mit weiteren Schulden umsetzen kann. Die Zeiten verlangen sinnvolle Gegenfinanzierungsvorschläge oder mutige Schwerpunktsetzungen, nicht blinde Kreditaufnahmen.", so Henning Höne. „Auf kommunaler Ebene sehen wir derzeit vielerorts wohin Ver- und Überschuldung führen. Es tut weh, zuzuschauen, wie die gleichen Fehler nun auf anderer Ebene wiederholt werden. Es ist verantwortungslos, wie Frau Kraft heute schon die Gestaltungsmöglichkeiten sogar unserer Kinder verschenken will." so Katrin Helling.

JuLis Hagen warnen vor ideologischem Irrsinn

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen warnen die sich in Wartestellung befindliche rot-grüne Landesregierung vor ideologischem Irrsinn und dem Zurückdrehen der Reformpolitik in NRW.
Hier zeigen sich die JuLis v.a. besorgt um den neuen Kurs Bildungspolitik und die sich dort bereits jetzt abzeichnenden Abenteuer. Viele sinnvolle Projekte der christlich-liberalen Koalition sollen rückabgewickelt werden, ideologisch bedingte Vorhaben wie die Einheitsschule, die Abschaffung der Kopfnoten und der Verzicht auf Studiengebühren werden gemäß der Wahlkampfversprechen eingelöst.
„Rot-Grün wird sich in Düsseldorf auf die Stimmen der Linkspartei stützen, um ihre bildungspolitischen Abenteuer zu realisieren. Dabei droht NRW die nivellierende Einheitsschule, welche keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Begabungen der Kinder nimmt, die Abschaffung der wichtigen Kopfnoten für das Sozialverhalten oder auch die vollkommen unseriös gegenfinanzierte Abschaffung der Studiengebühren. Unter dem Deckmantel der angeblichen sozialen Gerechtigkeit setzen Frau Kraft und Frau Löhrmann das um, was Rot-Grün schon immer wollte: Gleichmacherei ohne Rücksicht auf Verluste. Dass die fehlende Gegenfinanzierung in praktisch allen Regierungsvorhaben gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit verstößt und neue Schulden die junge Generation extrem belasten werden, ist diesen Ideologen egal", so die Kreisvorsitzende Katrin Helling.

Stammtisch der JuLis Hagen zur Bildungspolitik

Am vergangenen Donnerstag, den 17. Juni, trafen sich die Hagener Jungen Liberalen in der Spinne zu einer gemütlichen Stammtischrunde.Das Treffen stand unter der Überschrift Bildungspolitik. Anna Bergenthal, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis Hagen, beleuchtete dieBilanz der schwarz-gelben Landesregierung der letzten Legislaturperiode ebenso wie die Situation der Bildungslandschaft in Hagen. Anschließend diskutierten die Anwesenden Themen wieSchulschließungen, Schulsysteme oder Studiengebühren. Einig waren sich alle, dass in den Bildungsbereich weiter investiert werden muss.
Bildung ist unsere Zukunft!

JuLis geben auf der Zielgeraden nochmal alles

Im Endspurt zu den Landtagswahlen 2010 haben die JuLis Hagen nochmal alles gegeben. An den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag am 09. Mai waren sie mit zahlreichen Helfern am Stand der FDP vertreten und beteilgten sich engagiert am Wahlkampf in der Hagener Innenstadt. Nachdem am Samstag Nachmittag das letzte Infomaterial und der letzte Give-Away des Straßenwahlkampfes verteilt war, brachen die JuLis im Laufe des Abends zu ihrer Kneipentour auf, bei der auf der Zielgeraden viele junge Interessierte für die Landtagswahlen (und die FDP) begeistert werden konnten.

„Es ist toll, dass wir auch in diesem Wahlkampf wieder viele Mitglieder zur Hilfe animieren konnten. Wie bereits im Superwahljahr 2009 mit seinen drei großen Erfolgen für die Liberalen haben wir auch zur Landtagswahl 2010 alles mobilisiert und hoffen nun auf ein starkes Abschneiden der FDP in Hagen und selbstverstänlich auch auf Landesebene", so die Kreisvorsitzende Katrin Helling.

JuLis treffen Frank Schäffler

Am Freitag, den 07. Mai 2010 trafen die JuLis Hagen den Herforder Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler.

Der Finanzexperte referierte im Kegel-Casino am Märkischen Ring vor dem Kreisverband der FDP ausführlich zum Thema „Griechenland und seine Finanzen." Frank Schäffler erklärte dabei nicht nur die grundlegende Problematik, sondern ging auch sehr nachvollziehbar auf die Gründe seiner Ablehnung für das geschnürte „Rettungspaket" ein. Zwar sei er sehr für  die Wirtschafts- und Währungsunion in einem solidarischen Europa, aber keinesfalls für die „Haftungs- und Schuldenunion" zugunsten undisziplinierter EU-Staaten.

Die JuLis waren nicht nur zahlreich vertreten, sondern diskutierten auch munter mit !

Landtagswahlkampf 2010: JuLis Hagen geben Kraftilanti zum "Abschuss" frei

Bei liberalem Dosenwerfen geben die JuLis Hagen Kraftilanti in der
Innenstadt zum "Abschuss frei" und lassen die Hagenerinnen und Hagener
"Gleichmacherei, Internetzensur und Einheitsschule" gleich
miterledigen. Auf blau-gelben Bobbycars fordern die JuLis den zügigen
Autobahnausbau in NRW. Kurz: Die JuLis Hagen sind zur Landtagswahl in
der Hagener Innenstadt präsent, stehen Rede und Antwort und kämpfen
für eine starke FDP im nächsten Landtag.

Geh am 09. Mai zur Wahl! Die Zukunft braucht Dich!

Revolution - Videoclip der Jungen Liberalen NRW zur Landtagswahl

JuLis steigen in den Landtagswahlkampf ein

Am Donnerstag, den 15. April stiegen die Hagener JuLis mit einer tollen Aktion in den Landtagswahlkampf 2010 ein.

Der Tourbus der JuLis NRW machte Station in der Volmestadt und besuchte mit der Fachhochschule Südwestfalen eines deren Aushängeschilder. Die Wahlkämpfer nutzen den Stop an der FH, um die Studentinnen und Studenten in Gesprächen und mittels Materialien über das liberale Programm zur Landtagswahl am 09. Mai zu informieren und dabei auch reichlich Give-Aways zu verteilen. Im Mittelpunkt dabei stand selbstverständlich die Bildungspolitik, hier konnten die JuLis selbstbewusst sowohl die sehr gute Programmatik als auch die sichtbaren Erfolge der bisherigen Regierungsbeteiligung der NRW-FDP auf Landesebene hervorheben.

JuLis Hagen treffen Johannes Vogel

Am Abend des 15. April trafen die JuLis Hagen den langjährigen Bundesvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel.

Johannes war von der FDP als prominenter Gastredner nach Hagen eingeladen worden, um sich hier zur aktuellen Bundespolitik zu äußern. Er referierte ausführlich über die ersten Monate des Regierungshandelns nach dem Wahlsieg im September und stellte sich im Anschluss den Fragen der Gäste für eine Diskussion. Die JuLis waren wie immer vor Ort und diskutierten munter mit !

JuLis Hagen bereiten den Landtagswahlkampf vor

Auf ihrem Stammtisch bereiteten die JuLis Hagen am Abend des 1. April 2010 den anstehenden Landtagswahlkampf vor. In der traditionsreichen Innenstadtkneipe „Spinne" diskutierten sie dabei sowohl die grundlegenden Abläufe als auch die Details des Hagener Wahlkampfes.

Klar ist, dass sich die liberale Jugendorganisation auch 2010 wieder aktiv in den Wahlkampf einmischen und viel Präsenz zeigen wird. Dazu gehört die Teilnahme an den Wahlkampfständen der Hagener FDP und die Unterstützung des Landtagskandidaten Uli Alda, wie auch selbstständige Impulse der JuLis. Eigene Aktionen und die Verteilung eigener Werbemittel sind dabei ebenso angedacht worden wie auch die mittlerweile obligatorische und sehr erfolgreiche Kneipentour am Abend vor der Wahl. Schwerpunkt des unter dem Motto „Aufsteigerland NRW" stehenden Wahlkampfes ist für die JuLis Hagen ohne Frage die Bildungspolitik.

Katrin Helling vertritt JuLis und FDP auf dem Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag der NRW-FDP am 14. und 15. März in Siegen wurden die JuLis Hagen von ihrer Kreisvorsitzenden Katrin Helling vertreten.

In ihrer Funktion als Bezirksvorsitzende der JuLis Westfalen-West konnte Katrin überregionale Kontakte knüpfen und pflegen. Katrin durfte darüber hinaus auf Vorschlag des FDP-Landesvorstandes dem Tagungspräsidium angehören und die Leitung der Debatte zum Landtagswahlprogramm sowie zu den Wahlen zum neuen FDP-Landesvorstand mit übernehmen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir am vergangenen Wochenende ein starkes, zukunftsorientiertes und generationengerechtes Programm für Nordrhein-Westfalen beschließen konnten, das die Interessen junger Leute in keinem Punkt aus den Augen verliert. Außerdem wird die FDP NRW von einem sehr jungen, zielstrebigen und pragmatischen Team geführt, auf das man sich verlassen kann. Ich blicke optimistisch auf die Landtagswahl am 09. Mai.", so Katrin Helling.

JuLis Hagen besuchen Kunstquartier

Die Zeit für einen ausgiebigen Besuch im Kunstquartier Hagen nahmen sich die JuLis am Nachmittag des 07.03.2010.

Das im August 2009 eröffnete Kunstquartier Hagen besteht als Komplex aus zwei sehr attraktiven Museen: Das Emil Schumacher Museum zeigt in einer permanenten Ausstellung das Lebenswerk des weltberühmten Hagener Expressionisten Emil Schumacher (1912 - 1999). Das bereits seit langer Zeit in Hagen etablierte Osthaus Museum hat seine Scherpunkte in der frühen klassischen Moderne, dem Expressionismus und der Neuen Sachlichkeit.

Die Mitglieder der JuLis Hagen waren auf ihrem ausführlichen Rundgang begeistert von dem Kunstquartier, sowohl hinsichtlich der dargestellten Kunst als auch in Bezug auf die imposante Architektur an der Hochstraße. Einige Hintergrundinfos zur Geschichte des Projektes und der ausgestellten Kunst lieferte Stephan Schmidt - von 1999 bis 2009 Mitglied im Kultur- und Weiterbildungsausschuss der Stadt Hagen.

Stephan Schmidt ist stellv. FDP Vorsitzender

Am Dienstag, den 23.02.2010 wählte der Kreisparteitag der FDP Hagen einen neuen Kreisvorstand.

Für die JuLis gab es dabei einen großen Erfolg zu feiern: Mit dem 29-jährigen Stephan Schmidt zieht ein JuLi als stellvertetender Kreisvorsitzender in den Vorstand ein ! Stephan gehörte diesem bereits lange als Schriftführer und Pressesprecher an und bekam nun das Vertrauen des Parteitags.

Mit Christoph von der Heyden (29) konnte ein weiterer JuLi als Kassenprüfer gut positioniert werden.

Pressemitteilung der FDP zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die FDP Hagen und auch die Jungen Liberalen kritisieren den Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di scharf und sprechen diesem jede Verhältnismäßigkeit ab.

Nach dem Aufruf von ver.di wurde am gestrigen Donnerstag neben der Straßenreinigung des HEB, Hausmeistern und Reinigungskräften an den Schulen oder der Sparkasse auch der Busverkehr in NRW bestreikt – in Hagen durch die Mitarbeiter der Hagener Straßenbahn AG sogar komplett.

„Bei allem Verständnis für die berechtigten Interessen der kommunalen Beschäftigten ist dieser Warnstreik unverhältnismäßig. Zum einen muss man generell hinterfragen, ob die Ausgestaltung der Forderung hinsichtlich der Haushaltslage und der schweren Wirtschaftskrise in die Landschaft passt. Andererseits zu einem frühen Zeitpunkt der laufenden Verhandlungen einen Warnstreik mit derart brachialem Ausmaß und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen, ist nicht in Ordnung. Sogar eine Bestreikung des Winterdienstes bei diesen Wetterkapriolen nur anzudenken, ist Wahnsinn. Ver.di soll sich kritisch hinterfragen, ob es hier noch um die Sache geht oder vielmehr um das Interesse an der eigenen Machtdemonstration“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda scharf.

Das Ratsmitglied und JuLi-Kreisvorsitzende Katrin Helling ergänzt: „Der ganztägige Streik im ÖPNV hat mit einem Signal rein gar nichts mehr zu tun. Unter dem Ausfall fast aller Linien leiden sozial schwache Menschen ohne eigenen PKW, Berufspendler, Senioren, Schüler und Studenten. Ein Warnstreik heißt nicht, jenen einen Tag lang komplett die Mobilität zu nehmen !“

Stammtisch der JuLis Hagen zur Wahlkampfplanung

Am 19.01. trafen sich die JuLis Hagen im Novys im Museumsquartier zum lockeren Austausch. Insbesondere wurden die Aktivitäten für die nächsten Wochen und Monate besprochen und der Landtagswahlkampf der Jungen Liberalen Hagen bereits in groben Zügen geplant. Lasst Euch überraschen!

JuLis beim Dreikönigstreffen mit Andreas Pinkwart

Am Abend des 07. Januar 2010 begrüßten die Hagener Liberalen zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart wie gewohnt einen hochkarätigen Gastredner.

In dem mit vielen Parteifreundinnen und -freunden und zahlreichen weiteren Gästen gut gefüllten Foyer der Stadthalle eröffnete der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda die Veranstaltung mit dem einleitenden Grußwort. Er hob die großen Erfolge des vergangenen Jahres hervor und lobte die Mitglieder des Kreisverbandes ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit inner- wie auch außerhalb der drei Wahlkämpfe. Man habe überzeugend unter Beweis gestellt, was leidenschaftliches Engagement und programmatische Klarheit bewirken können. Diesen Schwung gelte es nun, in das Jahr 2010 und den anstehenden Landtagswahlkampf zu tragen. Unterstützung erhielt Uli Alda dabei von Angela Freimuth, die in ihrem anschließenden Grußwort die besten Wünsche des Bezirksverbandes Westfalen-West und des Landesvorstandes überbrachte. Oberbürgermeister Jörg Dehm, der als Ehrengast zu den Anwesenden sprach, betonte in seiner kompakten Rede die wichtige Funktion der Kommunen. Hier seien in Hagen große Aufgaben zu bewältigen, allerdings stütze er sich auf die Gestaltungskraft von Christdemokraten und Liberalen und die Bürgerinnen und Bürger Hagens. Der Landesvorsitzende und Innovationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen knüpfte hier nahtlos an: In seiner facettenreichen und kurzweiligen Rede betonte Andreas Pinkwart die hervorragende Zusammenarbeit von CDU und FDP innerhalb der Landesregierung. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 sei es gelungen, viele wichtige wie auch richtige Weichenstellungen einzuleiten, um das Land NRW zum Aufstiegsland Nummer 1 zu machen. Absolute Priorität habe hier bei das Thema Bildung, nicht zuletzt seien deshalb Tausende neuer Lehrerstellen eingerichtet worden, die NRW-Hochschulen in die Freiheit entlassen worden, Steinkohlesubventionen abgeschafft und überflüssige Behörden abgebaut worden. Dieses sei nicht immer einfach und ohne Kontroversen verlaufen, allerdings zweifelsohne richtig und ohne Alternative.

Im Anschluss eröffnete sich den Anwesenden die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Gastredner, der in einem angeregten Austausch gern Rede und Antwort stand. Nach einigen durch den Kreisvorstand durchgeführten Ehrungen für Jubilare und Geburtstagskinder ließen die Liberalen ihr Dreikönigstreffen bei einem gemeinsamen Abendessen und Gesprächen ausklingen.

Weihnachtsaktion der JuLis Hagen

Unter dem Motto "Arm wie eine Kirchenmaus?" verteilten die Jungen Liberalen Hagen am 23.12. zahlreiche Flyer und Schokonikoläuse. Die JuLis wünschten den Hagenerinnen und Hagenern ein frohes Weihnachtsfest und erfolgreiches Neues Jahr.

Die JuLis Hagen wollten den Passanten aber auch eine politische Message mit auf den Weg geben. "Wir müssen unsere Mäuse zusammenhalten! Im nächsten Jahr muss der katastrophen Haushaltslage der Stadt endlich der Kampf angesagt werden.", so Kreisvorsitzende Katrin Helling. In diesem Sinne forderten die JuLis Hagen insbesondere die Jüngeren in unserer Stadt auf, sich einzumischen und mit aller Tatkraft für die Zukunftsfähigkeit Hagens zu streiten.

Junge Liberale begrüßen fixierte Kooperation von CDU und FDP

Die Jungen Liberalen (JuLis) in Hagen begrüßen die in der vergangenen Woche fixierte Kooperation aus CDU und FDP ausdrücklich.

Angesichts der schwierigen Situation der Stadt Hagen mit einem - nicht erst seit der Wirtschaftskrise - katastrophalen Haushalt und zahlreichen Problemen ist es unumgänglich, im Rat eine verlässliche Linie zu verfolgen, um politische Gestaltung zu ermöglichen. Nur mit einer stabilen Zusammenarbeit ist es möglich, die Konsolidierung des Haushaltes anzugehen, eine konsequente Aufgabenkritik zu betreiben, notwendige Großprojekte zu realisieren, Arbeiten und Wohnen zu attraktivieren, das soziale und kulturelle Angebot Hagens auf einem guten Niveau zu sichern, usw.

„In Hagen gibt es gewaltige Defizite, was den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt betrifft. Die städtischen Finanzen sind dermaßen miserabel, dass die Handlungsfähigkeit beinahe gegen Null tendiert und sich weiter verschlechtern dürfte. Hinsichtlich der vielen Faktoren, welche die gefühlte Lebensqualität beeinflussen, ist Hagen leider nicht mehr die erste Adresse,“ so der Pressesprecher Stephan Schmidt.

Die JuLis erhoffen sich eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Politik, welche unideologisch und undogmatisch Hagens Zukunftsfähigkeit sichert. Dabei ist es zwingend, dass sich alle politischen Kräfte an dem Diskurs beteiligen und über Parteigrenzen hinweg die richtigen Weichen stellen. Eine Verweigerungshaltung wäre hier kontraproduktiv und gegen die Interessen Hagens gerichtet.

Dazu die Kreisvorsitzende Katrin Helling: „Es ist keine Zeit mehr, um politisch zu taktieren und eigene Parteiinteressen gegenüber den Interessen Hagens zu bevorzugen. Wenn die demokratischen Kräfte im Rat jetzt nicht überparteilich die Probleme der Stadt angehen und bestmöglich lösen, geht v.a. die junge Generation in unserer Heimatstadt Hagen sehr schweren Zeiten entgegen.“

JuLis Hagen bestätigen Katrin Helling als Kreisvorsitzende

Am Sonntag, den 22. November 2009 fand der jährliche Wahlkongress der Jungen Liberalen („JuLis“) Hagen statt.

Die zahlreich erschienenen Mitglieder blickten zuerst auf das vergangenen Geschäftsjahr 2008/2009, welche für die liberale Nachwuchsorganisation überaus erfolgreich gelaufen war. In einem durch drei Wahlen dominierten Sommer 2009 unterstützen die JuLis die Hagener FDP maßgeblich und trugen durch ihr Engagement mit dazu bei, vor Ort drei sehr gute Ergebnisse einzufahren. Als Höhepunkt wurde die Wahl der Kreisvorsitzenden Katrin Helling in den Rat der Stadt Hagen genannt – sie war als JuLi-Spitzenkandidatin auf dem sicheren Listenplatz 3 der FDP angetreten. Im September stellte sie sich als Bundestagskandidatin zu Wahl und erreichte dabei ein sehr gutes Ergebnis der Erststimmen.

Desweiteren wählten auf ihrem Kreiskongress den geschäftsführenden Vorstand 2009/2010, der sich wie folgt zusammensetzt: Die 23-jährige Jurastudentin Katrin Helling bleibt als Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Hagen im Amt. Ihr zur Seite stehen die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Anna Bergenthal (Organisation), Philipp Alda (Mitgliederbetreuung und -werbung), Stephan Schmidt (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Christoph von der Heyden (Finanzen). Als Beisitzer wurden Sven Reinecke, Alessandro Cordi und Mareike Neuenfeld gewählt. Kassenprüfer sind Marcel Keitsch und Matthias Kreimeier, Zoran Beljo wurde als deren Stellvertreter gewählt.

„Das letzte Jahr war für uns JuLis ein voller Erfolg. Wir konnten mit unserem Engagement in- und außerhalb der Wahlkämpfe viele junge HagenerInnen für die liberale Politik begeistern. Ich danke allen herzlich und bin sehr glücklich, die JuLis Hagen ein weiteres Jahr führen zu dürfen“, so Katrin Hellin